Landtagsfraktion der FDP

Windkraftanlagen ökonomisch unsinnig und ökologisch fragwürdig

Zusammenfassung der Drucksache 13/1247, 13. Wahlperiode, 23. Mai 2001 (Antrag der Fraktion der FDP)

Windkraftanlagen sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht mit einer Naturschutzmaßnahme gleichzusetzen, sondern sind in erster Näherung als technische Bauwerke zu bewerten, die aus kommerziellem Interesse errichtet werden. Dabei werden unter dem Etikett Natur- und Umweltschutz" die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Natur und Landschaft ausgehebelt und drohen mit der geplanten Privilegierung von Windkraftanlagen vollends aus den Blick zu geraten. Vor diesem Hintergrund muss aus der Sicht des Natur- und Umweltschutzes der bisherige und für die Zukunft zu befürchtende Ausbau der Windenergienutzung als tragische Fehlentwicklung bezeichnet werden, die dringend einer Korrektur bedarf.

Insgesamt sind aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes unter anderem folgende Forderungen abzuleiten:

• Die bisher verbreitete großzügige Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen muss sofort gestoppt werden.
• Für Windkraftanlagen ist uneingeschränkt die Eingriffregelung anzuwenden und zwar angesichts der Dimension des Eingriffs auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
• Eine generelle Privilegierung von Windenergieanlagen ist entschieden abzulehnen.

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