Windrad Oirlich
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Zum Streit um die Windkraftanlage in Nettetal-Oirlich.
Zu den Äußerungen des Herrn Dickmann ist Folgendes zu sagen:
Ein Windrad sollte dort aufgestellt werden, wo der Wind weht und nicht dort,
wo die Stadtwerke es wollen. Die technischen Probleme sind ohne weiteres
lösbar. In Sachsen drehen sich Hunderte Windräder in allen
möglichen Lagen. Vielleicht sollte Herr Dickmann sich mal schlau machen
bei den Kollegen im Osten, oder sind die "Ossis" den "Wessis" in Sachen Technik
schon überlegen?
Die hohen Spannungswerte sind den Stadtwerken nicht erklärlich? Lachhaft.
Das Erneuerbare-Energie-Gesetz gilt auch in Nettetal.
Auch sollte Herr Dickmann sich mal Gedanken machen über das Problem des Atommülls, welches bis heute nicht geklärt ist. Oder vielleicht über die Klimakatastrophe, wenn wir den Verbrauch fossiler Brennstoffe nicht entscheidend verringeïn. Hierfür sind Windräder besonders geeignet. Allerdings ist hier die gesamte Bevölkerung gefragt, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine einigermaßen gesunde Erde überlassen wollen. Bitte denkt alle mal nach. Ein Windrad ist hier der erste Schritt.
Zu den Stadtwerken eine Bemerkung: Hoffentlich laufen euch nicht die Kunden weg. Stromanbieter kann man heute frei wählen.
Meinhard und Rita Gutzke;
Kreuzmönchstraße 9a
Nettetal-Kaldenkirchen
Am Nettetaler Windrad bin auch ich finanziell beteiligt, weil es mir ein
Anliegen war, nach außen zu zeigen, dass wir in der Energie-Erzeugung
neue Wege gehen müssen. Wenn man keinen Atommüll und keinen
erhöhten CO2 Ausstoß will, bleiben
vor allem erneuerbare Energien!
Was allerdings nach dreieinhalb Jahren Windrad in Nettetal bleibt, lässt
sich schnell zusammenfassen: Der Elan und Idealismus von 1996 (sowie die
Finanzmittel) sind beinahe vollständig verflogen.
Ein paar Ignoranten an den falschen Stellen, schon geht (dreht) nichts mehr.
Außerhalb Nettetals schütteln viele den Kopf über diese
"Provinzposse". Viele Nettetaler dagegen ärgern sich; dass sich das
Windrad nicht dreht, obwohl genug Wind vorhanden ist. Die Stadtwerke, die
nachweislich (Gutachten) etwas daran ändern könnten, bestreiten
das, weigern sich oder sitzen die Problematik aus. Reaktionen aus der Politik?
Fehlanzeige! (Sollte etwa die Förderung erneuerbarer Energiequellen
bloß ein Lippenbekenntnis gewesen sein?!)
Seit 1. April gibt es ein neues Energie-Einspeisungs-Gesetz. Man darf gespannt
sein, was sich die Stadtwerke einfallen lasen, um dessen Auswirkungen zu
verhindern.
Stefan Hauertz
Steegerstraße 31
Nettetal-Lobberich
Rheinische Post vom 20. April 2000:
Technische Vorgaben nicht umgesetzt
NETTETAL (RP). Zu den Windrad-Leserbriefen in der RP nahmen gestern die Stadtwerke Nettetal Stellung. Demnach bedauern auch sie, dass das Windrad in Hinsbeck nicht die erwarteten Strommengen produziert. Aber: "Wenn damit die Renditeerwartungen derjenigen, die finanziell an dem Windrad beteiligt sind, offenbar nicht eingetreten sind, so ist es aber in keinem Fall gerechtfertigt, dass hier durch eine verzerrte Darstellung der Tatsachen die Techniker und Ingenieure der Stadtwerke in Misskredit gebracht werden sollen."
Als einzigen Grund für den mangelhaften Lauf des Windrades sehen die Stadtwerke die Tatsache, dass die Windradbetreiber die Vorgaben für eine Lösung der technischen Probleme, wie sie die Stadtwerke seit Planung der Anlage inmer wieder vorgeschlagen hatten, nicht umgesetzt haben. Dafür machen die Stadtwerke Nettetal ausschließlich den Betreiber der Anlage selbst verantwortlich.
Ferner wird betont, dass die Stadtwerke ihr Netz nach den gültigen technischen Regeln betreiben. "Die vom Gutachter der Betreiber angeblich gemessenen Spannungswerte sind deshalb ,nicht erklärlich', weil sie physikalisch nachweislich nicht möglich sind und daher nicht aufgetreten sein können", heißt es in der Erklärung. Wären die Messungen zutreffend gewesen, so wird weiter argumentiert, hätte sich die Anlage zum Zeitpunkt der Messung des Gutachters abschalten müssen, die Stromeinspeisung sei jedoch freigegeben gewesen. Dies habe der Gutachter der Betreiber bestätigt.
Mit anderen kein Problem
Viel Wert legen die Stadtwerke auf die Feststellung, dass ihnen "die Bedeutung regenerativer Energien in der Stromerzeugung sehr wohl bewusst" ist. Dies zeige sich nicht zuletzt daran, dass es - mit Ausnahme der Betreiber des Windrades in Hinsbeck - keinerlei Probleme zwischen den Stadtwerken Nettetal und anderen Stromerzeugern gebe oder gegeben habe und die Abnahme der dort produzierten erneuerbaren Energie stets ohne Probleme verlaufen sei. Bei diesen Anlagen hätten die Betreiber allerdings die technischen Vorgaben der Stadtweke für den Anschluss erfüllt. Abschließend wird versichert: "Die bei den Betreibern des Windrades in Hinsbeck aufgetretenen Versäumnisse können nun nicht den Stadtwerken angelastet werden."
(der Leserbrief wurde nicht veröffentlicht und hier nachträglich an einigen Stellen deutlicher formuliert)
Die Stadtwerke machen unterschwellig die enttäuschten Renditeerwartungen für den Protest der Windradbetreiber verantwortlich. Daraus ist m.E. sehr gut die wirtschaftliche Denkweise der Stadtwerke zu erkennen, weniger die tatsächlichen ökologischen Motive der Betreiber.
Ich selbst (Anteilseigner des Rades) nehme eine höhere Stromrechnung in Kauf um nicht über den umweltschädlichen Stadtwerke - Strom am Abbaggern der Heimat und am Ausstoß von Unmengen des Treibhausgases CO2 beteiligt zu sein. Mindestens auf den Initiator des Windrades, Herrn Zanders trifft das ebenfalls zu. Wir sind (übrigens gegen langen Widerstand der Stadtwerke) heute Kunden der Naturstrom AG.
Die Stadtwerke legen viel Wert auf die Feststellung, dass ihnen "die Bedeutung der regenerativen Energien durchaus bewusst" ist. (RP 20.4.) Der uninformierte Kunde könnte beim ersten Überfliegen dieser Zeilen den Eindruck gewinnen, die Stadtwerken könnten damit etwas Positives zum Windstrom gesagt haben.
Nichts ist weniger wahr.
Meines Wissens stellt sich die Angelegenheit wie folgt dar:
Die Stadtwerke fördern oder betreiben Anlagen dieser Art nicht, sondern bezahlen - wenn überhaupt - nur die gesetzlich vorgeschriebenen Vergütungen. Dass dies bei Kleinanlagen funktioniert, könnte man auch darauf zurückführen, dass diese weniger als finanzielle Bedrohung angesehen wurden.
Obwohl Naturschützer vor den Folgen des Tagebaues für das Nettetaler Seengebiet warnen, wird in Nettetal Billigstrom aus Braunkohle verkauft.
Ein einziger Jahresvertrag TRIO - Strom ist (solange der Strom vom RWE geliefert wird) u.a. verantwortlich für den Ausstoß von über 2 Tonnen (!) des Treibhausgases CO2. ÖKO-Test - Urteil in 1998 für den RWE Strom: "nicht empfehlenswert". (Bewertet wurden ökologische Kriterien)
Der neue TRIO - Tarif fördert, weil Pauschaltarif, Verschwendung des einmal bezahltem Strom am Ende des Ablesezeitraumes.
Ein Stromtarif aus regenerativen Energien fehlt im Angebot, obwohl ein anerkannter Ökostromanbieter zur Zusammenarbeit bereit ist und das z.B. in Hannover bereits erfolgreich praktiziert.
Kunden, die zu einem ökologischen Anbieter wechseln wollten, wurden deutlich länger als anderswo hingehalten. Einschränkung: Als nach Monaten die RP berichtete, war der Wechsel innerhalb von Stunden möglich...
Man möge mir daher meinen Zweifel am guten Willen der Stadtwerke verzeihen. Selbst der noch billigere Yellostrom hat nach eigenen Angaben (1/2000) mehr erneuerbare Energien im Angebot!
Gültige Regeln
Die Stadtwerke betonen ferner, dass sie ihr Netz "nach den gültigen Regeln betreiben" Zu diesen Regeln gehört seit 1.April auch das neue "Gesetz für den Vorrang (!) erneuerbarer Energien", EEG
Es bestimmt ausdrücklich in §3:
Netzbetreiber sind verpflichtet, (...) den gesamten angebotenen Strom
aus (...) (Windkraftanlagen) vorrangig abzunehmen und (...) zu
vergüten. Die Stadtwerke werden bei Bedarf grundsätzlich "zu
dem unverzüglichen Ausbau (des Netzes) verpflichtet"
(Volltext des Gesetzes) (...)
Nach meiner Überzeugung interessiert es den Gesetzgeber gar nicht, wer
die Sache bisher verbockt hat!
Windstromeinspeisung darf weder durch Schalter noch durch Ausflüchte
verhindert werden. Ein Abschaltrelais gehört allenfalls an den
Einspeisepunkt des Braunkohlestroms!
Ralf Hauertz
Elisabethstraße 16
Nettetal - Lobberich
Titelbericht Grenzland - Nachrichten vom 20. April 2000
(von Uli Rentsch und Inge van den Bruck)
"Spannungsprobleme" zwischen Stadtwerken Nettetal
und Betreibern des Windrades
Nettetal (ib/ur). Warum dreht sich das Windrad im Nettetaler Ortsteil Oirlich nicht? Warum in Waldniel und anderswo, warum nicht im Oirlich? Diese Frage beschäftigt nicht nnr die Bürger, sondern zur Zeit anch ganz intensiv die Stadtwerke Nettetal einerseits, die Betreiberfirma Umweltkontor aus Hückelhoven andererseits. Beide Parteien suchen die Ursachen fiir die "Windstille" bei der Gegenseite. Eine Einigung scheint nicht in Sicht.
Fest steht, dass die Windkraftanlage bislang nur einen kleinen Teil der erwarteten Einnahmen erzielte. Das ärgert insbesondere die Geldgeber, 33 Kommanditisten und zwölf weitere Kleinanleger.
Damit ein Konkurs vermieden werden kann, beschloss die Betreibergesellschaft, eine Kapitalerhöhung vorzunehmen. Darüber hinaus strebt die Firma Umweltkontor eine technische Lösung des Problems an. "Der für die Windenergieanlage relevante Netzanschlusspunkt soll ausreichend verstärkt werden, so dass eine Abschaltung der Anlage durch das Netzschlussrelais nicht wie bisher regelmäßig vorkommt", heißt es aus Hückelhoven.
Der Knackpunkt: Eine Abschaltung des Windrades erfolgt durch das besagte Relais bei einer Spannung von 10.550 Volt. Nun haben vom Umweltkontor in Auftrag gegebene Messungen ergeben, dass die Spannung im Netz der Stadt Nettetal bei bis zu 11.000 Volt liegt. Folglich dreht sich das Windrad nicht, also wird auch kein Strom eingespeist.
Die Messungen werden von den Stadtwerken Nettetal angezweifelt. Nach Rückfragen bei Prof. Möller von der RWTH Aachen, der die Messungen vorgenommen hatte, wurde zugesagt, diese hohe Voltzahl bald zu erläutern. "Auf diese Antwort warten wir heute noch", sagte Erwin Dickmann, Geschäftsführer der Stadtwerke dazu. Eine Manipulation seitens der Stadtwerke schloss Diplom-Ingenieur Horst Mätschke völlig aus. Er zeigte sich verwundert, über die Art der Planung des Windkraftrades. "Wir hatten von Beginn an auf Probleme aufmerksam gemacht, die aber nicht in die Planungen einbezogen wurden." So sei die von den Stadtwerken empfohlene Anlage nicht gebaut worden, die Firma Umweltkontor hätte sich zu einer anderen Lösung entschlossen.
Auf Nachfrage der GN verteidigte Leo Noethlichs, Geschäftsführer der Firma Umweltkontor, die Richtigkeit der 11.000-Volt-Messung". Diese " Spannungshöhe sei durch sogegannte Oberwellen möglich, die sich über die Normalfrequenz von 50 Hertz legen. Bei Vertragsabschluss sei man allerdings nicht davon ausgegangen, dass eine solche hohe Spannungszahl in Betracht zu ziehen sei. "Die Stadtwerke bestehen allerdings auf Einhaltung des Vertrages", so Noethlichs. Also auch auf der Obergrenze von 10.550 Volt.
"Wir sind kurz vor dem Verhungern", hat Rainer van der Bank, Kommanditist der Windkraftanlage einen "dicken Hals", wenn von den Stadtwerken Nettetal die Rede ist. "Ich habe nicht das nötige Kapital, um rechtliche Schritte gegen die Stadtwerke einzuleiten", sieht er derzeit keine Chance, die Angelegenheit vor Gericht durchzuzie- , hen.
"Blank" liegen auch die Nerven bei dem Initiator der Windkraftanlage, Bernhard Zanders. "Die Emotionen spielen sich wegen der Unstimmigkeiten mit den Stadtwerken zur Zeit hoch", sieht er die "technischen Probleme, die von den Stadtwerken aufgezeigt" werden, lediglich als vorgeschoben an. "Die Anlage ist nicht das Problem, sondern das Netz", zieht er ein Fazit.
Die Stadtwerke (wie überigens die Firma Umweltkontor auch) betonen, dass sie interessiert sind, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Vielleicht ist es doch möglich, selbst wenn zur Zeit die Fronten verhärtet scheinen, bald zu einer Lösung zu kommen, die allen Beteiligten dient.
Mir scheint, dass das Verhältnis zum Windrad seitens der Stadtwerke bislang eine Kosten- und damit Windstrombegrenzungs - Politik war. Möglicherweise, weil Windstrom bis März noch die Gewinnspanne des Unternehmens beeinträchtigte.
Die Stadtwerke haben daher vor so ziemlich allem "gewarnt", was eine effektive Ausnutzung des Windes zur Folge gehabt hätte:
Der Standort sei nicht geeignet, die Größe sei ungeeignet, der Einspeisepunkt sei falsch gewählt, das Anschlusskabel zu klein dimensioniert, die Technik unbrauchbar, und die Fähigkeiten der Betreibergesellschaft generell zweifelhaft. Die gemachten "technischen Vorgaben" sahen nach außen so aus, als ob ein Windrad um so ungeeigneter wäre, je mehr Strom es produziert.
Glaubten die Stadtwerke ernsthaft, die Betreiber hätten ihr Geld in ungeeignete Technik gesteckt? Wohl nicht wirklich - also half die Politik nach: Das Rad durfte jetzt nicht größer gebaut werden als (der fast 2 km entfernte) Hinsbecker Kirchturm und gegen weitere Windräder wurden entsprechend ungünstige Flächen ausgewiesen. Ein Interesse der Mehrheitsfraktion könnte hier ebenfalls befürchtete Minderzuschüsse der Stadtwerke in das Stadtsäckel gewesen sein Das ist wegen der neuen Gesetzeslage allerdings inzwischen hinfällig.
Die Windradbetreiber bemühten unterdessen einen Gutachter nach dem
anderen.
Für den Standort wurde der Wind gemessen, für den Einspeisepunkt
bestätigte die Aachener Hochschule die grundsätzliche Eignung,
bei der Technik wurde ein erfahrener Hersteller bemüht. Die Probleme
gibt es übrigens ausschließlich in Nettetal.
Anderswo laufen die Räder!
Ein gemeinsames Gutachten war nicht möglich, da sich die Stadtwerke dann an den Kosten hätten beteiligen müssen. Sie beschränkten sich lieber darauf, bei den Gutachten der Windradbetreiber ein Haar in der Suppe zu finden und weitere Erklärungen einzufordern. Wenn diese vor lauter Frust über diese Vorgehensweise nicht sofort weitergegeben werden, fühlt man sich hintergangen (GN 20.4.)
Zur Klärung beitragen könnten die Aufzeichnungen der Stadtwerke
z.B. die über die "strittigen" Spannungsverläufe. Hier jedoch
lässt man die Windradbetreiber am langen Arm verhungern:
Auf Bitten um eine Kopie der Daten reagiert man einfach nicht.
Selbst die seit April bestehende eindeutige gesetzliche Verpflichtung, "allen angebotenen Strom" vorrangig einzuspeisen, brachte bislang keine Änderung.
Hofft der Wolf darauf, das Rad bei einem Konkurs billig einkaufen zu können
um sich einen ökologischen Schafspelz anzuziehen? Dringend nötig
hätte er es: Mit der derzeitigen Billigstrompolitik drohen die Stadtwerke
im freien Markt zu verhungern.
Warum sonst wird jetzt mit gigantischem Werbeaufwand versucht, Kunden mit
langfristigen Verträgen (...) festzulegen?
Das Magazin ÖKO-Test hat 1998 den Strom des RWE getestet und mit "nicht empfehlenswert" bewertet. Das Qualitätsmerkmal bewertet ökologische Konsequenzen dieses Stroms und nicht dessen technische Verwendbarkeit. Eine Übertragung des Qualitätsmerkmales "nicht empfehlenswert" auf TRIO - Strom ist auch nur insofern möglich, als sich die dem Test zu Grunde gelegten Erzeugungsbedingungen des Stroms durch das RWE und der Bezug dieses Stroms durch die Stadtwerke Nettetal seither nicht geändert haben.
Ralf Hauertz,
Elisabethstraße 16
Nettetal - Lobberich
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen völkerrechtlich verpflichtet, den Ausstoss des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) zu verringern. Der Bundestag hat daraufhin zu Beginn des Jahres beschlossen, die erneuerbaren Energien (die den Strom ohne CO2 erzeugen) vorrangig zu fördern ("Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien", EEG; in Kraft seit dem 1. April 2000). In diesem Gesetz heißt es: Netzbetreiber sind verpflichtet, (...) den gesamten angebotenen Strom aus (...) (Windkraftanlagen) vorrangig abzunehmen und (...) zu vergüten. (...) Notfalls - "...ist der Netzbetreiber auf Verlangen des Einspeisewilligen zu dem unverzüglichen Ausbau (des Netzes) verpflichtet"
Die Stadtwerke müssen sich an geltendes Recht halten. Die Kunden der Stadtwerke tun dies doch hoffentlich auch und bezahlen die Rechnung für den Strom, den sie beziehen! Wer würde es akzeptieren, wenn die Kunden die Rechnungen nicht bezahlten und den Stadtwerken einen Brief schickten, dass sie als Kunden "weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung interessiert" wären. (So argumentieren laut GN-Artikel die Stadtwerke im Hinblick auf das Windrad im Oirlich!).
Was auch immer vor dem 1.April 2000 gewesen sein mag, im Hinblick auf die Einspeisung erneuerbarer Energien haben wir in Nettetal eine durch Bundesgesetz eindeutige rechtliche Lage! Oder leben wir in Sachen Strom in der Anarchie?
Stefan Cloerkes
Bocholt 21
41334 Nettetal
Stadtwerke Nettetal GmbH, z.H. Herrn Geschäftsführer Erwin Dickmann
Umweltkontor Hückelhoven, z.H. Herrn Geschäftsführer Leo Noethlichs
Betr.: Bürgerwindrad in Hinsbeck
Sehr geehrter Herr Dickmann, sehr geehrter Herr Noethichs,
der weitgehende Stillstand des Nettetaler Bürgerwindrades auf den Oirlicher
Höhen ist zu einem massiven Ärgernis in unserer Stadt und weit
darilber hinaus geworden. Wechselseitige Schuldzuweisungen haben die
Angelegenheit auf eine, juristische Ebene gehoben, die den Stillstand offenbar
noch weiter zementiert. Von Bewegung jedenfalls keine Spur
Der BUND als Dachverband zahlreicher Kleinanleger zur Finanzierung des Windrades hat sich lange in Geduld geübt und zugewartet, dass es endlich zu einer Lösung der Streitpunkte kommt. Seinerzeit hat der BUND viele Bekannte und Freunde motiviert, das Windrad finanziell zu unterstützen. Mach einer hat aus Idealismus tief in die Tasche gegriffen, um einen kleinen Beitrag zu einer Klimaschonenden, CO2.neutralen Form der Energieumwandlung in Nettetal zu leisten. Der BUND Nettetal und seine Kleinanleger sind über den andauernden Stillstand sehr enttäuscht. Seit das Energieberatungsmobil des Landes NRW auf unsere Einladung hin am 7. und 8. April in Nettetal war haben wir aber wieder neue Hoffnung geschöpft. Der Grund liegt in einem Gespräch, das mehrere Vorstandsmitglieder des BUND in diesem Zusammenhang mit Herrn Horst Mätschke geführt haben, der als Energieberater der Stadtwerke Nettetal GmbH mit an Bord war.
Tenor dieses Gespräches war es, dass eine Lösung des Problems auch im Interesse der Stadtwerke liege. Dieses nicht nur aus Imagegründen; sondern auch aus der Überlegung; neben dem Trio-Stromtarif den Kunden eventuell auch einen Ökostromtarif anzubieten. Dafür aber wäre das Hinsbecker Bürgerwindrad unverzichtbar.
Vorher aber gilt es zwischen den Stadtwerken und dem Umweltkontor. Hückelhoven als Betreiber der Anlage die Differenzen zu lösen, die um die großen Spannungsschwankungen im, Hauptnetz kreisen und immer wieder zu einem Abschalten der Anlage führen. Kann nur ein neuer Einspeisepunkt, der geschätzte Kosten von rund 250.000 DM mit sich. bringt; diese Differenzen lösen? Herr Mätschke äußerte jedenfalls die Bereitschaft der Stadtwerke, einen Kompromiss zu suchen und .auch finanziell entgegenzukommen.
Neue Dynamik in solche Überlegungen bringt auch "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz", das seit 1.4: diesen Jahres in Geltung ist. Durch die neue bundesweite Ausgleichsregelung, (§ 1 l ) haben díe Stadtwerke Nettetal deutlich weniger als bisher für den Windstrom zu bezahlen: Zum anderen schafft der §3 des Gesetzes mit seinen Bestimmungen zum Anschlss-, Abnahme- und Vergütungspflicht eine neue Grundlage.
Jeder Tag, den das Windrad nicht läuft, ist auch ein verlorener Tag für den Klima- und Umweltschutz in Nettetal. Denn eines muss man sich vergegenwärtigen: In Nettetal kommt nahezu 100% Braunkohlestsom aus der Steckdose. Die hiesigen Braunkohlekraftwerke heizen unser Klima auf; und die Sümpfungsmaßnahmen für die Tagebaue bedrohen nicht nur unsere grundwasserabhängigen Feuchtgebiete. Windstrom ist ein Beitrag dazu, die verschwenderische Braunkohleverstromnng zurückzudrängen und Garzweiler II überflüssig zu machen!
Dei BUND Nettetal bittet sowohl die Stadtwerke Nettetal GmbH als Netzbetreiber
als auch das Umweltkontor Hückelhoven als Betreiber der Anlage eindringlich;
eine Lösung zu suchen, die doch offensichtlich alle Beteiligten wollen.
Hilfreich wäre dazu sicherlich die Einbeziehung eines Vermittlers oder
Schlichters.
Der BUND bietet seine Mithilfe bei der Suche nach einer geeigneten Person
an.
Wir würden uns freuen; bald von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
gez.: Ulla Hoeke, 1. Vorsitzende
gez.: Heidrun Fiedler, 2. Vorsitzende
- Zum Leserbrief in den GN zum Thema Windkraft am 14.2.2001 (H. Derksen, Tönisvorst)
Warum beschäftigen wir uns wieder mit der Windkraft?
Aus den Erkenntnissen der internationalen Klimaforschung wissen wir, dass es Veränderungen im Weltklima gibt, die auf von den Menschen in den letzten 100 Jahren verursacht wurden.
Gleichzeitig haben wir einen Anstieg des Weltenergieverbrauchs und einen deutlichen Anstieg der Weltbevölkerung.
Wir können von Ländern der Dritten Welt nicht erwarten, dass sie ihren Energieverbrauch einschränken und sich aus Klimaschutzgründen energiesparend entwickeln, während wir in den hochtechnologischen Ländern weder in der Lage sind unseren Energieverbrauch deutlich zu reduzieren, noch neue klimaverträgliche regenerative Energieerzeugungsarten zur breiten Anwendung zu bringen.
Wenn im asiatischen Raum, in China, in Afrika irgendwann genauso viele Kilowattstunden pro Kopf verbraucht werden wie in Amerika oder in Europa, geht das Klima tatsächlich vor die Hunde. Das wissen alle. Wir müssen also die konkreten Beiträge hier leisten und können nicht erwarten, dass andere uns das vormachen. Dazu leistet die Windkraft einen wichtigen Beitrag.
Ich werde oft gefragt, warum wir auf einmal eine solche Zunahme in der Auseinandersetzung um die Windkraft haben? Die CDU spricht dann gerne vom Planungschaos in NRW.
Die wichtigste Antwort darauf ist aus meiner Sicht, weil viele Kommunen Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Die CDU geführte alte Bundesregierung hat richtigerweise die Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich in das Bundesbaugesetz aufgenommen. Das ist zum 1. 1. 1997 in Kraft getreten. Danach hatten alle Kommunen eine zweijährige Übergangsfrist, um Vorranggebiete für Windkraftanlagen auszuweisen. Ausgewiesene Vorrangflächen haben gleichzeitig Ausschlusswirkungen für Windkraftanlagen in anderen Bereichen. Wenn eine Kommune darauf verzichtete Vorrangflächen auszuweisen, hat sie sich damit auch einverstanden erklärt, dass dann die einzelnen Antragsteller für den Bau von Windkraftanlagen einen Genehmigungsanspruch haben.
Der Windkrafterlass der Landesregierung vom Mai 2000, abgestimmt zwischen 3 Ministerien und der Staatskanzlei, regelt darüber hinaus in gut umsetzbarer Form weitere offene Fragen. Insofern gibt es kein Planungschaos in NRW.
Ich habe eine Bitte an all diejenigen, die vor Ort sagen: "Wir wollen hier keine Windkraft":
Nehmen Sie sich aus dem breiten Spektrum der regenerativen Energien, ob Biomasse, Biogas, Photovoltaik oder anderes, etwas heraus. Sagen Sie: Wir wollen hier keine Windkraft, aber wir machen etwas anderes. - Es kann nicht angehen, den Klimaschutz woanders hinzuschieben und nach dem Sankt-Florians-Prinzip sagen: Wir machen nichts, lass das alles die anderen machen. Das ist für mich keine akzeptable Position.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen MdL
Abgeordneter der Grünen im Landtag in Düsseldorf
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